Für ein soziales, nachhaltiges und vielfältiges Berlin – keine Koalition mit der CDU

Wir lehnen eine Koalition mit der CDU in Berlin ab. In vielen Politikbereichen liegen die Programme von uns und den Christdemokrat*innen weit auseinander, insbesondere mit Blick auf eine progressive Wohnungs-, Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts-, Mobilitäts- und Gesellschaftspolitik. Die größten inhaltlichen Schnittmengen bestehen in Berlin weiterhin mit Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Das rot-grün-rote Bündnis hat bei der Wiederholungswahl erneut eine Mehrheit bekommen und hat mehr Mandate als eine schwarz-rote Koalition. Wir setzen uns daher für ernsthafte Gespräche für die Fortführung des R2G-Bündnisses ein. In dieser Lage, trotz einer Mehrheit für eine progressive Koalition, nun mit der CDU zu koalieren, macht uns als SPD unglaubwürdig. 

Klar ist: nach diesem Wahlergebnis darf es kein Weiter-So geben. Wir brauchen auch unabhängig von der Koalitionsbildung eine notwendige personelle, inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung der SPD.  Die Wiederholungswahl 2023 war ein harter Schlag für die Berliner Sozialdemokratie. Zum dritten Mal in Folge fuhren wir das schlechteste Wahlergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg ein. In allen Altersgruppen, Milieus und Bezirken gab es teils drastische Verluste. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache. Während wir 2021 noch zwei Direktmandate in Mitte gewinnen konnten, bleiben in ganz Berlin nur noch vier Wahlkreise, in denen die SPD an erster Stelle steht. In Moabit ist die SPD hinter Grünen und CDU sogar nur drittstärkste Kraft geworden. Wir brauchen daher mehr denn je eine ehrliche und intensive Debatte über die Ausrichtung der Berliner SPD.

Diese Stellungnahme haben wir auf unserer Mitgliederversammlung am 16.03.2023 beschlossen.